Martin Kurtz
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Die wichtigsten Fragen im Strafrecht Teil 2

Strafverteidigung wichtigsten Fragen Teil 2

 

Zusammengestellt und beantwortet von Rechtsanwalt Martin Kurtz

Wir haben hier die wichtigsten und häufigsten Fragen unserer Mandanten im Rhein-Main-Gebiet zusammengestellt und beantwortet. Wir hoffen, dass diese Ihnen einen ersten Überblick verschaffen – egal in welcher Phase des Strafverfahrens Sie sich gerade befinden.

Es gilt: Wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind, sollten Sie uns frühzeitig einschalten. Je früher wir involviert sind, desto mehr können wir für Sie erreichen.

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Rechtsanwalt Martin Kurtz

Strafverteidigung in Wiesbaden, Mainz, Taunusstein, Idstein, Bad Schwalbach und Umgebung

 

Inhaltsverzeichnis:

Mehr Themen in Teil 1

Brauche ich einen Anwalt in der Hauptverhandlung?

Soll ich reden oder lieber schweigen in der Hauptverhandlung?

Welche Strafen kann das Gericht gegen mich verhängen?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet?

Wie wird eine Freiheitsstrafe berechnet?

Kann ich auf Bewährung raus?

Ab wann muss ich nach dem Urteil ins Gefängnis?

Kann ich mich gegen das Urteil wehren? (Rechtsmittel)

Wie viel kostet die Verteidigung in Strafsachen?

Übernimmt der Staat die Kosten? Gibt es Prozesskostenhilfe in Strafsachen?​

Zahlt meine Rechtschutzversicherung die Verteidigung?

 

Brauche ich einen Anwalt in der Hauptverhandlung?

Grundsätzlich kann sich jeder Angeklagte selbst verteidigen, es sei denn es liegt ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) vor. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird, also ein Tatbestand, der im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft wird.

Allerdings kann keinem Angeklagten empfohlen werden, sich der Hauptverhandlung ohne anwaltliche Unterstützung zu stellen. Als Angeklagter stehen Sie dem Richter und der Staatsanwaltschaft nicht nur als juristisch unterlegene Person gegenüber sondern können auch verschiedene wichtige Verfahrensrechte nicht selbst wahrnehmen.

Eine Hauptverhandlung ohne Verteidiger ist immer eine schlechte Idee, die in jedem Falle zu einem schlechteren Ergebnis führt!

 

Soll ich reden oder lieber schweigen in der Hauptverhandlung?

Das lässt sich naturgemäß nicht pauschal sagen. Anders als noch im Ermittlungsverfahren (siehe oben) kennen wir zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung die genauen Vorwürfe und auch den Inhalt der Ermittlungsakte. Mit diesen Informationen kann eine Strategie erarbeitet werden. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, dass der Verteidiger eine vorher schriftlich ausgearbeitete Einlassung im Gericht verliest und Sie als Angeklagter danach Fragen beantworten. Fragen können auch ausgeschlossen werden. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, dass Sie selbst in freier Rede zu den Vorwürfen Stellung nehmen und ihre Version der Geschichte erzählen oder aber es ist am vielversprechendsten, Sie sagen überhaupt nichts und lassen lediglich Ihren Verteidiger durch geschicktes Befragen der Zeugen arbeiten: Wenn das Gericht am Ende der Beweisaufnahme nicht von Ihrer Schuld überzeugt ist, muss es Sie freisprechen, auch wenn Sie die gesamte Hauptverhandlung lang geschwiegen haben.

 

Welche Strafen kann das Gericht gegen mich verhängen?

Wenn das Gericht nach dem Ende der Beweisaufnahme von Ihrer Schuld überzeugt ist, wird es ein Urteil sprechen. Die im Gesetz vorgesehen Strafen sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Die verschiedenen Straftatbestände (z.B. Diebstahl oder Raub oder Fahren ohne Fahrerlaubnis) haben unterschiedliche Strafrahmen, also eine Anordnung des Gesetzes, in welchem Bereich die Strafe anzusiedeln ist. (Einfacher) Diebstahl wird beispielsweise mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der Strafzumessung hat das Gericht alle Faktoren zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der jeweiligen Tat, die Umstände der Tat, alles, was für oder was gegen den Angeklagten spricht, das Nachtatverhalten, ob ein großer Schaden eingetreten ist, ob der Angeklagte geständig war, usw…

Sodann wird es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe ausurteilen.

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Wie wird eine Geldstrafe berechnet?

Eine Geldstrafe wird in zwei Größen ermittelt: Einem sog. Tagessatz, der sich an Ihrem Gehalt bemisst. Im Regelfall 1/30 eines Netto-Monatsgehalts. Bei einem Netto-Monatsgehalt von 2.300 € käme man also auf einen Tagessatz von ca. 75 €. Die eigentliche Höhe der Geldstrafe wird nun durch die Anzahl dieser Tagessätze bestimmt. So könnte das Fahren ohne Fahrerlaubnis für einen nicht vorbestraften Täter etwa 25 Tagessätze betragen. Verdient er dabei 2.300 € im Monat netto, lautete die Strafe im Urteil:

„Er wird deshalb zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 75 Euro verurteilt.“

 

Wie wird eine Freiheitsstrafe berechnet?

Wenn der Straftatbestand keine Geldstrafe mehr vorsieht oder das Gericht in der Strafzumessung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Geldstrafe nicht mehr ausreicht, spricht es eine Freiheitsstrafe aus. Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen, z.B. so:

„Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt.“

 

Kann ich auf Bewährung raus?

Bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr kann das Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass schon die Verurteilung Warnung genug ist auch ohne Gefängnisaufenthalt keine weiteren Straftaten begangen werden. Bei Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und maximal zwei Jahren müssen besondere Umstände vorliegen, damit das Gericht eine Aussetzung zur Bewährung ausspricht.

Häufig wird es jedoch so sein, dass gerade erstmalige Freiheitsstrafen unter zwei Jahren, bei denen der Angeklagte im Verfahren eine gewisse Reue gezeigt hat, zur Bewährung ausgesetzt werden.

 

Ab wann muss ich nach dem Urteil ins Gefängnis?

Nach dem das Urteil verkündet wurde und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist (1 Woche nach Verkündung des Urteils) werden Sie zum Strafantritt in eine bestimmte Justizvollzugsanstalt (z.B. JVA Diez) geladen. In der Regel geschieht dies vier bis sechs Wochen nach Verkündung des Urteils.

In besonderen Fällen kann ein Strafaufschub gewährt werden. Etwa wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH etwas mehr Zeit brauchen, um für die Zeit Ihrer Abwesenheit einen Interimsgeschäftsführer zu bestimmen.

 

Kann ich mich gegen das Urteil wehren? (Rechtsmittel)

Nach Verkündung des Urteils gibt es die Möglichkeit Berufung (nur Verfahren vor dem Amtsgericht) oder Revision einzulegen.

Im Rahmen der Berufung wird das ganze Verfahren noch einmal durchgeführt: Alle Zeugen werden erneut vernommen, alle weiteren Beweise erneut gewürdigt. In der Revision wird das gesprochene Urteil lediglich auf Rechtsfehler überprüft. Die Erfolgsaussicht bei Revision ist leider sehr gering – dennoch kann es sich lohnen, auch eine aussichtslose Revision einzulegen: Manchmal kommt es nur darauf an, etwas mehr Zeit zu gewinnen, bis eine Gefängnisstrafe tatsächlich angetreten werden muss.

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Wie viel kostet die Verteidigung in Strafsachen?

Transparenz ist uns wichtig, daher erhalten Sie hier auch konkrete Informationen zu den zu erwartenden Kosten im Strafverfahren:

Häufig können wir wir nach den gesetzlichen Gebühren arbeiten. Diese werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz definiert und richten sich im Strafrecht nach den verschiedenen Phasen des Verfahrens und ob es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht handelt.

Anbei finden Sie zwei Beispielsrechnungen eines einfach gelagerten Falles im gerichtlichen Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung und ohne Einlegung eines Rechtsmittels:

                                                          

Gebühr

AG

LG

Grundgebühr

200,00 €

200,00 €

Verfahrensgebühr

165,00 €

185,00 €

Terminsgebühr

275,00 €

320,00 €

Pauschale

20,00 €

20,00 €

 

 

 

Zwischensumme

660,00 €

725,00 €

Achtung! Hierbei handelt es sich nur um eine Beispielrechnung. Dies kann in konkreten Fällen varieren. Hinzu kommt auch die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.

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Übernimmt der Staat die Kosten? Gibt es Prozesskostenhilfe in Strafsachen?

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Regelfall nur bei einem Freispruch. In allen anderen Fällen muss der Angeklagte / Verurteilte zumindest die Kosten der Verteidigung selbst tragen.

Prozesskostenhilfe kennt das Strafrecht nicht. Allerdings gibt es in den Fällen der notwendigen Verteidigung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Wann ein Fall der notwendige Verteidigung vorliegt, ist in § 140 StPO geregelt. Vereinfacht gesagt: Bei schwereren Delikten, bei denen Freiheitsstrafe sehr wahrscheinlich ist. Auch in diesem Fall können Sie uns als Ihre Verteidiger selbst wählen, wir beantragen dann lediglich die Beiordnung als Pflichtverteidiger in dem Verfahren. 

Was jedoch viele übersehen: Zwar übernimmt die Staatskasse vorerst die Kosten der Pflichtverteidigung. Nach einer Verurteilung allerdings wird sie versuchen, diese Kosten vom Verurteilten erstattet zu bekommen.

Zahlt meine Rechtschutzversicherung die Verteidigung?

Das kommt darauf an! Im Regelfall besteht kein Versicherungsschutz bei Vorsatztaten. Dies leuchtet auch ein: Wie soll ein Versicherer das Risiko und damit die Höhe der Versicherungsbeiträge berechnen, wenn er vorsätzliche (willentliche, absichtliche) Taten seiner Kunden mit einberechnen müsste? Das bedeutet allerdings nicht, dass sich nicht ein genauerer Blick lohnt. Gerade bei Straßenverkehrsdelikten handelt es sich häufig nur um Fahrlässigkeitstaten. Hier besteht in vielen Versicherungsverträgen Deckung.

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Ihr Strafverteidiger Martin Kurtz

 

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