Guido Kurtz
Guido Kurtz

Kündigung nach Sammeln von Pfandflaschen

 

Wenn ein Arbeitnehmer trotz zweifacher Abmahnung und einer vorausgegangenen Kündigung, die in einem Arbeitsgerichtsprozess verglichen worden war, weiterhin beharrlich wie Verhaltensweise an den Tag legt, die abgemahnt worden ist, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.

BGH, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 235/18

In diesem bemerkenswerten Fall sammelte eine Putzkraft während der Arbeitszeit Pfandflaschen, um diese für sich zu verwerten. Dies wurde ihr von ihrem Arbeitgeber untersagt. Da sie sich an die Weisung des Arbeitgebers nicht hielt, wurde sie von diesem zunächst abgemahnt. Auf ein weiteres Sammeln hin erfolgte die zweite Abmahnung. Hierauf erfolgte dann, nach fortgesetztem Sammeln, die Kündigung.

Eine Kündigungsschutzklage der Putzkraft hatte keinen Erfolg.

Trotz der qualitativen Geringfügigkeit des Verstoßes erachtete der BGH die Kündigung als wirksam. Es komme eben nicht darauf an, ob der einzelne Verstoß für sich genommen nur eine Kleinigkeit ist. Es ist die Beharrlichkeit des Pflichtverstoßes, welche für sich genommen eine Kündigung rechtfertige.

Tipp:

Grundsätzlich ist es so, dass einem Arbeitnehmer nur dann wegen seines Verhaltens gekündigt werden darf, wenn er zuvor dieses Verhalten bereits an den Tag gelegt hat und abgemahnt wurde. Aus Sicht des Arbeitgebers empfiehlt es sich daher, Verstöße gegen Weisungen genau zu dokumentieren und zunächst mit einer Abmahnung zu reagieren. Spätestens nach einer zweiten Abmahnung kann eine Kündigung bereits gerechtfertigt sein. Ob eine Kündigung nach einer solchen Abmahnung rechtssicher ausgesprochen werden kann hängt allerdings immer vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beurteilt werden.

Wenn Sie als Arbeitgeber in diese Situation kommen oder Sie als Arbeitnehmer abgemahnt worden sind, sollten Sie sich juristischen Rat eines erfahrenen Arbeitsrechtlers einholen.

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